Reichstagswahl und Volksabstimmung 1938

Die Wahl zum Reichstag vom 10. April 1938 fand zugleich mit der Volksabstimmung über den Anschluss Österreichs statt. Es handelte sich um die letzte Reichstagswahl in Deutschland und die letzte Volksabstimmung in der Zeit des Nationalsozialismus. Die NS-Propaganda verwendete dabei erstmals die Bezeichnung „Großdeutscher Reichstag“ und sprach von der „Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich“.

Mit der Sudetendeutschen Ergänzungswahl vom 4. Dezember 1938 stimmten auch die reichstagswahlberechtigten Bürger des Sudetenlandes über ihre Reichstagsabgeordneten ab, nachdem dieses Gebiet infolge des Münchner Abkommens vom 29. September angeschlossen worden war.^[1]

Zugelassen war wie bei den beiden vorangegangenen Wahlen nur eine nationalsozialistisch dominierte Einheitsliste, für die einige als „Gäste“ bezeichnete Parteilose aufgestellt wurden. Im Unterschied zu vorherigen Stimmgängen waren im April 1938 Wahl und Abstimmung jedoch weitgehend miteinander verschmolzen, sodass zu Einheitsliste und Anschlussfrage nur geschlossen abgestimmt werden konnte. Dies hatte wiederum auch zur Folge, dass es entgegen früherer Wahlen möglich war, mit „Nein“ gegen die Einheitliste zu stimmen. Einzig für die Mitglieder des österreichischen Bundesheeres galt, dass diese nur zur Volksabstimmung, nicht jedoch zur Reichstagswahl teilnahmeberechtigt waren und daher getrennt auf eigenen Stimmzetteln abstimmten. Auch bei der Ergänzungswahl für die Sudetendeutschen im Dezember 1938 wurde derselbe Wahlmodus angewendet, obwohl nur noch die Einheitsliste für den Reichstag abgestimmt werden konnte.

Bei allen Stimmgängen im Jahr 1938 handelte sich um Scheinwahlen beziehungsweise um ein Scheinreferendum, da das Ergebnis bereits von vornherein feststand. Wie auch bei vorigen Stimmabgaben in der Zeit des Nationalsozialismus, waren sie von schweren Verstößen gegen die Grundsätze einer freien Wahl geprägt. Wahl und Abstimmung im April 1938 erbrachten mit über 99 % Zustimmung der abgegebenen gültigen Stimmen, bei einer Beteiligung von über 99 % das von der Regierung erwünschte Ergebnis. Die Ergänzungswahl im Dezember 1938 zeigte mit 98,9 % Zustimmung zur Einheitsliste der NSDAP einen vergleichbaren Ausgang.

1. ↑ Daniel-Erasmus Khan: Die deutschen Staatsgrenzen. Rechtshistorische Grundlagen und offene Rechtsfragen (= Jus Publicum. Band 114). Mohr Siebeck, Tübingen 2004, ISBN 3-16-148403-7, S. 90 ff.